Gasverträge von BGH-Urteil nicht betroffen

(vom 25.03.2010)

Stadtwerke Speyer begrüßen Urteil

Zur gestrigen Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofes (BGH) erläutern die Stadtwerke Speyer, dass ihre Kunden von dem Urteil nicht betroffen sind. Der BGH hat darüber entschieden, dass es im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht möglich ist, den Gaspreis gegenüber dem Endverbraucher durch eine Preisanpassungsklausel an den Preis für leichtes Heizöl zu koppeln. „In unseren Verträgen sind solche Klauseln nicht enthalten", betont Stadtwerke-Geschäftsführer Wolfgang Bühring.

„Durch die Kündigung langfristiger Erdgaslieferverträge haben wir als eines der ersten Stadtwerke in Rheinland-Pfalz begonnen, uns von der Ölpreisbindung zu lösen und unsere Beschaffung neu strukturiert", sagt Bühring. Dieser Prozess könne aber nur schrittweise erfolgen.

Die SWS begrüßen es, dass es in Bezug auf entsprechende Klauseln in Verbraucherverträgen nun durch das Urteil Rechtssicherheit für die Stadtwerke gibt. „Klar ist aber auch, dass der BGH keineswegs über die international übliche Kopplung der Gaspreise an die Erdölpreise entschieden hat oder Aussagen über die Höhe von Gaspreisen getroffen wurden", so Bühring weiter.

Für die Bewertung sei auch zu bedenken, dass sich in den letzten Jahren der Gasmarkt deutlich verändert und weiterentwickelt habe. Neue Teilnehmer sind in den Markt eingetreten. Es herrscht Wettbewerb im Gasmarkt, der im Sinne der Verbraucher in den nächsten Jahren auch weiter zunehmen wird. „Diesem Wettbewerb müssen und wollen wir uns stellen", betont der Stadtwerke-Chef.

„Die Notwendigkeit von Preisanpassungen konnten schon immer durch Testate unabhängiger Wirtschaftsprüfer belegt werden". Auch die Prüfung der Kartellbehörde habe bei den Speyerer Gaspreisen noch nie zu Beanstandungen geführt. Oft habe man auf die Ausschöpfung der vollen Kostenbelastungen sogar verzichtet.

Die SWS sind eine 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt Speyer. „Unser Gesellschafter legt höchste Priorität auf günstige Preise für die Speyerer Bevölkerung", erläutert Bühring. „Schon seit Jahren gehören die Speyerer Erdgaspreise zu den günstigsten in Rheinland-Pfalz". 2009 haben die SWS ihre Preise zweimal abgesenkt - zuletzt zum 1. Dezember 2009. 2010 sollen die Gaspreise stabil bleiben.


Hintergrund der Ölpreisbindung:

Seit den 1960er-Jahren ist der Erdgaspreis an den Erdölpreis gekoppelt. Ziel dieser Kopplung war ursprünglich, die notwendigen Investitionen der Produzenten in die Infrastruktur abzusichern und Erdgas als wettbewerbsfähigen Energieträger aufzubauen. In Deutschland wird der Erdgaspreis noch grundsätzlich nach dem so genannten Anlegbarkeitsprinzip ermittelt. Das bedeutet, der Gaspreis orientiert sich an den Preisen für Konkurrenzprodukte - vorrangig leichtes oder schweres Heizöl. Die Preise orientieren sich zudem langfristig aneinander. Damit bieten sie sowohl Gasversorgungsunternehmen als auch Endkunden Investitionsschutz.

Erdgasverbraucher sollten Sicherheit haben, dass sie einen Energieträger gewählt haben, der gegenüber Erdöl wettbewerbsfähig ist. Auch heute hat die Ölpreisbindung in erster Linie die Wirkung, den Preisspielraum der Erdgasproduzenten zu beschränken. Mit der immer weiter schreitenden Öffnung der Gasmärkte gewinnen allerdings auch andere Preismodelle, wie z.B. die Kopplung an Gas-Spotpreise an Bedeutung. Wegen der größeren Preisschwankungen steigen bei solcher Indexierung jedoch auch die Beschaffungsrisiken.

Anders als manchmal wahrgenommen ist die Ölpreisbindung auch keine Einbahnstraße, die nur zu Preissteigerungen führt. Mit gewisser zeitlicher Verzögerung werden die Schwankungen des Ölpreises nach oben und nach unten abgebildet.

zurück