Weltwassertag: Stadtwerke gegen Liberalisierung

(vom 21.03.2013)

Aufruf zu Unterschriftenaktion und Einladung zu Trinkwassertour

Hand mit Wasserglas

„Wasser ist ein Menschenrecht" heißt die Europäische Bürgerinitiative, die die Stadtwerke Speyer unterstützen. „Wir nehmen den Weltwassertag am 22. März zum Anlass, die Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung aufzurufen, damit Speyer und die Umlandgemeinden auch in Zukunft selbst über ihre Trinkwasserversorgung entscheiden können", sagt Stadtwerke-Geschäftsführer Wolfgang Bühring. Die Initiative wendet sich gegen die Pläne der EU, den europäischen Wassermarkt zu privatisieren. Etwa 1,3 Millionen Unterschriften wurden bereits gesammelt, zwei Millionen sollen es bis September werden. Eine Million Unterschriften sind die Mindestvoraussetzung dafür, dass die Petition der Europäischen Bürgerinitiative auf die politische Agenda in Brüssel gelangt. „Sollte die Anzahl weit über der Vorgabe liegen, dürfte das die Europäische Kommission umso stärker zum Handeln motivieren", so der Stadtwerke-Chef.

Zum Hintergrund: Die EU plant einen tiefen Einschnitt in die Wasserversorgung in Europa und ganz besonders in Deutschland. Nach der von der EU-Kommission vorgelegten Dienstleistungskonzessionsrichtlinie sollen Städte und Gemeinden zukünftig nicht mehr selbst über ihre Wasserversorgung entscheiden, sondern wären gezwungen, sie europaweit auszuschreiben. „Ein solches Verfahren birgt das Risiko, dass Großkonzerne den Zuschlag erhalten, denen eine nachhaltige Netzentwicklung und eine soziale Verantwortung in Bezug auf die damit verbundene qualifizierte Vorortbeschäftigung weniger am Herzen liegen als die Ausschüttung von Gewinnen an ihre Anteilseigner", so Bühring. Darunter würden Trinkwasserqualität sowie Versorgungssicherheit leiden und die Preise mit großer Wahrscheinlichkeit ansteigen. „Wir halten die Preise für Trinkwasser seit 15 Jahren konstant und wollen unseren Kunden weiterhin günstige Konditionen bieten", so Bühring.

Die Stadtwerke Speyer fordern daher, den Wasserbereich aus der von der Europäischen Kommission geplanten Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herauszunehmen.
Die von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zugesagte Abschwächung der Ausschreibungsregeln für rein kommunale Unternehmen, wie die SWS es sind, sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Verabschiedung der Richtlinie würde jedoch erst für den Frühherbst 2013 erwartet, so Bühring.

Der Bundesrat hat zuletzt am 1. März 2013 dafür plädiert, die Trinkwasserversorgung aus der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herauszuhalten. Bühring: „Jetzt muss sich auch die Bundesregierung für die Beibehaltung der kommunalwirtschaftlichen Stärke in Brüssel einsetzen, um die bewährten kommunalen Strukturen der Daseinsvorsorge bei der Wasserversorgung beizubehalten."

Laut einer vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in Auftrag gegebenen forsa-Umfrage sprechen sich 82 Prozent der Bundesbürger gegen die Vorhaben aus Brüssel aus. 95 Prozent sind mit ihrer kommunalen Wasserversorgung zufrieden bis sehr zufrieden. „Die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland ist bei den Bürgern anerkannt und akzeptiert. Diese Leistung darf nicht durch neue Vorgaben aus Brüssel gefährdet werden", so Bühring.

Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht" können Sie hier leisten. Auch in den SWS-Kundenbüros in der Salzgasse 4 und in der Industriestraße 23 liegen Listen zum Eintragen aus.

Wer sich über die Speyerer Trinkwasserversorgung näher informieren möchte, kann an einer Trinkwassertour am 13. April 2013, ab 14 Uhr teilnehmen. Auf dem Programm stehen Förderung, Aufbereitung und Verteilung des Lebensmittels Nr. 1 inklusive „Speyer von oben" - Besichtigung Wasserwerk-Nord und Wasserturm.
Anmeldung unter Tel. 06232/625-0 oder E-Mail

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